D 0001/81 (Prüfungs- u. Entscheidungsbefugnis - Diziplinarkammer) of 04.02.1982
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1982:D000181.19820204
- Date of decision
- 4 February 1982
- Case number
- D 0001/81
- Petition for review of
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- Application number
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- IPC class
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- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
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- Opponent name
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- Board
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- Headnote
1. In Prüfungsangelegenheiten besteht die Befugnis der Disziplinarkammer gemäß Artikel 23(1) VEP darin, zu prüfen, ob die Vorschriften der VEP mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem EPÜ, in Übereinstimmung stehen und ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung solchen Rechts oder der in der VEP gegebenen Vorschriften beruht. Diese Vorschriften sind jedenfalls verletzt, wenn sie unrichtig oder unter Ermessensmißbrauch angewendet wurden.
2. Es liegt innerhalb des der Pruefungskommission durch Artikel 7(1)(a) VEP gegebenen Ermessensspielraums, den Nachweis gleichwertiger Kenntnisse von der Art der Diplome, die die Bewerber erworben haben, abhängig zu machen und diese nach dem Kriterium einer Mindestschulddauer zu unterscheiden sowie, bei nicht entsprechendem Diplom, vom Bewerber zum Nachweis gleichwertiger Kenntnisse ein Interview zu verlangen.
- Relevant legal provisions
- Regulation on the European qualifying examination Art 23(1)Regulation on the European qualifying examination Art 7(1)(a)
- Keywords
- Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Disziplinarkammer
Abgrenzung von Lehranstalten
Interview zum Nachweis von Kenntnissen - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des Europäischen Patentamts von 12. Mai 1981 wird zurückgewiesen.