D 0006/82 (Wiedereinsetzung in Disziplinarangelegenheiten) of 24.02.1983
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1983:D000682.19830224
- Date of decision
- 24 February 1983
- Case number
- D 0006/82
- Petition for review of
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- Application number
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- IPC class
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- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
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- Opponent name
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- Board
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- Headnote
1. Im Rahmen von Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 23 der "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter"(VEP) sind die Verfahrensvorschriften der "Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern" (VDV) anzuwenden, es sei denn, daß eine unmittelbare oder sinngemäße Anwendung nicht möglich ist.
2. Demnach findet auf einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung einer Beschwerde nach Artikel 23 VEP die Vorschrift des Artikels 24(2) VDV und nicht unmittelbar Artikel 122 EPÜ Anwendung. Dies bedeutet, daß die Frist zur Stellung des Antrags auf Wiedereinsetzung nur einen Monat nach Wegfall des Hindernisses beträgt und eine Gebühr nicht zu entrichten ist.
3. Wegfall des Hindernisses i.S.v. Artikel 24(2) VDV (bzw. Art. 122(2) EPÜ) bedeutet in der Regel die Kenntnis der Fristversäumnis.
4. Ein Rechtsirrtum, insbesondere ein solcher über die Vorschriften betreffend Zustellung und Fristberechnung, rechtfertigt in aller Regel die Wiedereinsetzung nicht.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 122 1973Regulation on discipline for professional representatives Art 24(2)Regulation on the European qualifying examination Art 23
- Keywords
- Wiedereinsetzung in Disziplinar- und Prüfungsangelegenheiten
Wegfall des Hindernisses
Rechtsirrtum - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdeeinlegung wird abgelehnt.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
3. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.