D 0008/82 (Verstoß gegen berufliche Regeln) of 24.02.1983
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1983:D000882.19830224
- Date of decision
- 24 February 1983
- Case number
- D 0008/82
- Petition for review of
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- Application number
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- IPC class
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- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
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- Opponent name
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- Board
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- Headnote
1. Im Disziplinarverfahren hat der betroffene zugelassene Vertreter über die reine Auskunftspflicht gemäß Artikel 18 VDV hinaus eine allgemeine Mitwirkungspflicht, da das Verfahren auch seiner Rechtfertigung,d.h. der Wahrung oder Wiederherstellung seiner beruflichen Würde i.S.v.Artikel 1(1)VDV dient.
2. Der Disziplinarrat ist berechtigt, eine Angelegenheit dem Disziplinarausschuß zu übertragen, wenn der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt und dadurch das Verfahren verzögert oder erschwert. Dem Disziplinarausschuß ist es vorbehalten zu bewerten, ob das Verhalten als Mißachtung des Disziplinarrats anzusehen und zu ahnden ist.
3. Die Wahrheitspflicht gemäß Artikel 1(1) Satz 2 VDV bezieht sich nicht nur auf die Berufsausübung, sondern auch auf Aussagen in einem Disziplinarverfahren.
- Relevant legal provisions
- Regulation on discipline for professional representatives Art 1(1)Regulation on discipline for professional representatives Art 18Regulation on discipline for professional representatives Art 4(1)
- Keywords
- Verstoß gegen berufliche Regeln
Unerlaubte Anzeigenwerbung
Auskunftspflicht
Wahrheitspflicht - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter vom 23. Juli 1982 wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an den Disziplinarausschuß des Europäischen Patentamts überwiesen.
3. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der abschließenden Entscheidung vorbehalten.