European Patent Office

D 0012/82 (Prüfungsanweisungen) of 24.02.1983

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1983:D001282.19830224
Date of decision
24 February 1983
Case number
D 0012/82
Petition for review of
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Application number
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IPC class
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Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
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Opponent name
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Board
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Headnote

1. Die von der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung gem. Art.12(1) der "Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim EPA zugelassenen Vertreter" (VEP) erlassenen allgemeinen Anweisungen zur Bewertung der Arbeiten der Bewerber und das vorgesehene vorgesehene Benotungssystem gewährleisten die Einheitlichkeit der Bewertung im Sinne der VEP.

2. Aus dem Recht auf Akteneinsicht kann nicht die Forderung nach einer höheren Durchsichtigkeit der Bewertungsvorgänge abgeleitet werden, als sich durch die Kenntnisnahme der Bewertungsanweisungen und deren Anwendung bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten ergibt

3. Das Bewertungssystem ist - wie jedes neu geschaffene System - einer Verbesserung fähig. Dabei könnten auch die Einheitlichkeit in der Bewertung und ihre Durchsichtigkeit erhöht werden. Dem erfolglosen Bewerber könnten dadurch auch bessere Aufschlüsse darüber geboten werden, weswegen er den Anforderungen nicht entsprochen hat. Allerdings hat er hierauf keinen Anspruch, zumal die Prüfung nicht der Schulung dient und daher solchen Wünschen schon aus Kostengründen nur begrenzt Rechnung getragen werden kann.

Relevant legal provisions
Regulation on the European qualifying examination Art 12(1)
Keywords
Anweisungen zur Einheitlichkeit der Bewertung
Akteneinsicht
Akteninhalt
Transparenz
Catchword
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Cited cases
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Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung beim Europäischen Patentamt vom 12. Oktober 1982 wird zurückgewiesen.