D 0002/86 (Grenzfall-Entscheidung/Eignungsprüfung) of 07.05.1987

1. In Prüfungsangelegenheiten beschränkt sich die Befugnis der Beschwerdekammern in Disziplinarangelegenheiten darauf, Entscheidungen der Prüfungsausschüsse und der Prüfungskommission dahin zu überprüfen, ob die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (hier: VEP) oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht (vgl. D 05/82 in Amtsbl. EPA 1983, 175) verletzt sind. Hält die Beschwerdekammer die Beschwerde für zulässig und begründet, so ist sie nach Artikel 23(4) Satz 2 VEP grundsätzlich nur befugt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Soweit die Prüfungskommission im Rahmen ihres Ermessens entscheidet, kann nicht die Beschwerdekammer ein eigenes Ermessen ausüben. (Gründe Nr. 2)

2. Obwohl die sog. "Grenzfall"-Entscheidung der Prüfungskommission nach Artikel 5(3) Satz 2 in Verbindung mit Artikel 12(3) VEP eine Ermessensentscheidung ist, unterliegt sie nach Artikel 23(1) VEP einer Überprüfung auf Regel-Verstoss. Als Regeln kommen vor allem Artikel 12 und die "Anweisungen" (Amtsblatt EPA 1983,296) in Betracht. Die Ausübung des Ermessens darf nicht willkürlich, sondern muss im Hinblick auf diese Regeln verständlich sein (siehe auch D 01/85 in Amtsblatt EPA 1986,341, Leitsatz II.). Daher bedarf die "Grenzfall"-Entscheidung einer Begründung, die konkret auf den Einzelfall eingeht. Der sich aus der Prüfungsakte ergebende Sachverhalt braucht dabei nicht dargestellt zu werden und die Begründung selbst kann sich auf knappe Ausführungen beschränken, durch die die Anwendung der sich aus Artikel 12 VEP und den "Anweisungen" ergebenden Grundsätze auf den konkreten Fall nachvollziehbar und damit überprüfbar wird (Gründe Nr. 3 und 4).

3. Bei beschwerdefähigen Entscheidungen, die von der Prüfungskommission im Einzelfall getroffen werden, ist Stimmenthaltung unzulässig. Im Fall der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Das Verhältnis der Stimmen bleibt geheim. (Gründe Nr. 5)