D 0001/92 (Befugnis der Disziplinarkammer) of 30.07.1992
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1992:D000192.19920730
- Date of decision
- 30 July 1992
- Case number
- D 0001/92
- Petition for review of
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- Application number
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- IPC class
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- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
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- Opponent name
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- Board
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- Headnote
1. Entscheidungen der Prüfungskommission sind grundsätzlich nur dahin zu überprüfen, ob nicht die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind. Werturteile sind grundsätzlich gerichtlicher Kontrolle entzogen.
2. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, das Prüfungsverfahren sachlich zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, auf denen die angegriffene Entscheidung beruht, können berücksichtig werden. der behauptete Fehler muß so offensichtlich sein, daß er ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden kann.
- Relevant legal provisions
- Regulation on the European qualifying examination Art 23
- Keywords
- Europäische Eignungsprüfung
Befugnis der Disziplinarkammer - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
- D 0004/96
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.