European Patent Office

D 0001/94 (Prüfungsbefugnis/Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten) of 17.05.1995

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1995:D000194.19950517
Date of decision
17 May 1995
Case number
D 0001/94
Petition for review of
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Application number
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IPC class
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Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
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Opponent name
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Board
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Headnote

1. In Prüfungsangelegenheiten beschränkt sich die Befugnis der Disziplinarkammer darauf, Entscheidungen der Prüfungskommission allein auf die korrekte Anwendung der VEP, ihrer Ausführungsbestimmungen oder höherrangigen Rechts hin zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die angeblich bei der Prüfung gemacht wurden, können berücksichtigt werden. Diese Fehler müssen für die angefochtene Entscheidung bedeutsam sein in dem Sinne, daß die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn dieser Fehler nicht gemacht worden wäre (in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, D 1/92, ABl. EPA 1993, 357, D 6/92, ABl. EPA 1993, 361).

2. Ein Übersetzungsfehler kann als ein solcher Fehler angesehen werden und eine Verletzung des Artikels 11 (3) VEP darstellen, da diese Vorschrift davon ausgeht, daß die Übersetzung aus der vom Bewerber gewählten Sprache in eine der Amtssprachen des EPA absolut richtig ist. Die Prüfungskommission muß deshalb in ihrer Entscheidung begründen, weshalb sie die Übersetzungsfehler nicht für schwerwiegend im obigen Sinne hielt.

Relevant legal provisions
Regulation on the European qualifying examination Art 11(3)
Keywords
Befugnis der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Übersetzungsfehler
Catchword
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Cited cases
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Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Sache wird an die Prüfungskommission mit der Auflage zurückverwiesen, die Entscheidung vom 25. März 1994 zu begründen.