D 0001/94 (Prüfungsbefugnis/Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten) of 17.05.1995
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1995:D000194.19950517
- Date of decision
- 17 May 1995
- Case number
- D 0001/94
- Petition for review of
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- Application number
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- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
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- Opponent name
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- Board
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- Headnote
1. In Prüfungsangelegenheiten beschränkt sich die Befugnis der Disziplinarkammer darauf, Entscheidungen der Prüfungskommission allein auf die korrekte Anwendung der VEP, ihrer Ausführungsbestimmungen oder höherrangigen Rechts hin zu überprüfen. Nur schwerwiegende und eindeutige Fehler, die angeblich bei der Prüfung gemacht wurden, können berücksichtigt werden. Diese Fehler müssen für die angefochtene Entscheidung bedeutsam sein in dem Sinne, daß die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn dieser Fehler nicht gemacht worden wäre (in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, D 1/92, ABl. EPA 1993, 357, D 6/92, ABl. EPA 1993, 361).
2. Ein Übersetzungsfehler kann als ein solcher Fehler angesehen werden und eine Verletzung des Artikels 11 (3) VEP darstellen, da diese Vorschrift davon ausgeht, daß die Übersetzung aus der vom Bewerber gewählten Sprache in eine der Amtssprachen des EPA absolut richtig ist. Die Prüfungskommission muß deshalb in ihrer Entscheidung begründen, weshalb sie die Übersetzungsfehler nicht für schwerwiegend im obigen Sinne hielt.
- Relevant legal provisions
- Regulation on the European qualifying examination Art 11(3)
- Keywords
- Befugnis der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Übersetzungsfehler - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Sache wird an die Prüfungskommission mit der Auflage zurückverwiesen, die Entscheidung vom 25. März 1994 zu begründen.