D 0015/95 (Beschwerdefähigkeit Entsch. in Disziplinarangelegenheiten) of 09.06.1997
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1997:D001595.19970609
- Date of decision
- 9 June 1997
- Case number
- D 0015/95
- Petition for review of
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- Application number
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- IPC class
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- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
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- Opponent name
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- Board
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- Headnote
Die das auf Grund einer Anzeige eingeleitete Verfahren abschließende Entscheidung des Disziplinarrates ist eine Entscheidung im Rechtssinn nur gegenüber dem betroffenen zugelassenen Vertreter, dem Präsidenten des epi und dem Präsidenten des EPA und kann auch nur von diesem Personenkreis mit der Beschwerde angefochten werden. Dem Anzeigeerstatter steht insoweit kein Beschwerderecht zu; eine entsprechende Beschwerde ist nicht statthaft.
- Relevant legal provisions
- Regulation on discipline for professional representatives Art 8
- Keywords
- Beschwerdefähigkeit einer Entscheidung des Disziplinarrates, mit der der Anzeige des Antragstellers nicht Folge gegeben wurde (nein)
- Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
- D 0001/98
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.