European Patent Office

G 0004/19 (Doppelpatentierung) of 22.06.2021

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2021:G000419.20210622
Date of decision
22 June 2021
Case number
G 0004/19
Petition for review of
-
Application number
10718590.2
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
PREVENTION AND TREATMENT OF ALLERGIC DIARRHOEA
Applicant name
Société des Produits Nestlé S.A.
Opponent name
-
Board
-
Headnote

1. Eine europäische Patentanmeldung kann nach den Artikeln 97 (2) und 125 EPÜ zurückgewiesen werden, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) und (3) EPÜ gehört.

2. Die Anmeldung kann auf dieser Rechtsgrundlage zurückgewiesen werden, unabhängig davon, ob sie

a) am Anmeldetag oder

b) als frühere Anmeldung oder Teilanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ) zu oder

c) unter Inanspruchnahme der Priorität (Artikel 88 EPÜ) der europäischen Patentanmeldung eingereicht worden ist, die zu dem bereits erteilten europäischen Patent geführt hat.

Keywords
Zulässigkeit der Vorlagen (bejaht)
Auslegung des Artikels 125 EPÜ
Keine Verfahrensvorschrift im Übereinkommen
Ergänzende Auslegungsmittel nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
Rechtsgrundlage für eine Zurückweisung nach Artikel 97 (2) EPÜ wegen Doppelpatentierung
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden, dass die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten sind:

1. Eine europäische Patentanmeldung kann nach den Artikeln 97 (2) und 125 EPÜ zurückgewiesen werden, wenn sie denselben Gegenstand beansprucht wie ein demselben Anmelder erteiltes europäisches Patent, das nicht zum Stand der Technik nach Artikel 54 (2) und (3) EPÜ gehört.

2.1 Die Anmeldung kann auf dieser Rechtsgrundlage zurückgewiesen werden, unabhängig davon, ob sie

a) am Anmeldetag oder

b) als frühere Anmeldung oder Teilanmeldung (Artikel 76 (1) EPÜ) zu oder

c) unter Inanspruchnahme der Priorität (Artikel 88 EPÜ) der europäischen Patentanmeldung eingereicht worden ist, die zu dem bereits erteilten europäischen Patent geführt hat.

2.2 In Anbetracht der Antwort auf Frage 2.1 ist keine gesonderte Antwort erforderlich.