G 0007/88 (Verwaltungsvereinbarung) of 16.11.1990

European Case Law Identifier

ECLI:EP:BA:1990:G000788.19901116

Date of decision

16 November 1990

Case number

G 0007/88

Petition for review of

Application number

79302464.7

IPC class

H16N 1/36

Language of proceedings

English

Distribution

No distribution (D)

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Abstracts for this decision

Application title

Applicant name

Medtronic

Opponent name

Biotronik

Board

Headnote

1. Die Fähigkeit des Präsidenten des Europäischen Patentamts, die Europäische Patentorganisation aufgrund von Artikel 5 (3) EPÜ zu vertreten, definiert seine Aufgaben, verleiht jedoch keine Befugnis. Der Umfang der Vollmacht des Präsidenten wird zwar durch das EPÜ geregelt, aber nicht durch dessen Artikel 5 (3).

2. Soweit die Verwaltungsvereinbarung vom 29. Juni 1981 zwischen dem Präsidenten des EPA und dem Präsidenten des Deutschen Patentamts Bestimmungen über die Behandlung von an das EPA gerichteten und dem Deutschen Patentamt in Berlin zugegangenen Schriftstücken betrifft, war der Präsident des EPA zu keinem Zeitpunkt vor Eröffnung der Annahmestelle des EPA in Berlin am 1. Juli 1989 befugt, eine solche Vereinbarung für das EPA zu schließen.

3. In Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes für die Benutzer des EPA war das EPA verpflichtet, Schriftstücke, die im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Vereinbarung im Amtsblatt und dem 1. Juli 1989 beim Deutschen Patentamt Berlin (auf andere Weise als durch Überbringer) eingereicht wurden, aber an das EPA gerichtet waren, so zu behandeln, als seien sie am Tag ihres Eingangs beim Deutschen Patentamt Berlin beim Amt eingegangen.

Relevant legal provisions

Agreement EPO GPODecision President 10.05.1989European Patent Convention Art 10 1973 European Patent Convention Art 112 1973 European Patent Convention Art 33 1973 European Patent Convention Art 4 1973 European Patent Convention Art 5 1973 European Patent Convention Art 6 1973 European Patent Convention Art 7 1973 European Patent Convention Art 99(1) 1973

Keywords

Behandlung von an das EPA gerichteten Schriftstücken, die beim Deutschen Patentamt in Berlin eingehen
Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten
Grundsatz des guten Glaubens
Vertrauensschutz für die Benutzer des EPA

Catchword

Cited cases

Citing cases

G 0002/97 J 0030/94 J 0014/96 J 0007/97 J 0038/97 J 0005/98 J 0018/01 J 0034/03 J 0013/04 J 0001/12 T 0117/87 T 0149/87 T 0096/88 T 0545/91 T 0201/92 T 0045/94 T 0343/95 T 0460/95 T 0161/96 T 0740/98 T 0846/01 T 1607/08 T 1037/11 T 2246/13

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen werden wie folgt beantwortet:

i) Soweit die Verwaltungsvereinbarung vom 29. Juni 1981 zwischen dem Präsidenten des EPA und dem Präsidenten des Deutschen Patentamts Bestimmungen über die Behandlung von an das EPA gerichteten und dem Deutschen Patentamt in Berlin zugegangenen Schriftstücken betrifft, war der Präsident des EPA zu keinem Zeitpunkt vor Eröffnung der Annahmestelle des EPA in Berlin am 1. Juli 1989 befugt, eine solche Vereinbarung für das EPA zu schließen.

ii) In Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes für die Benutzer des EPA war das EPA verpflichtet, Schriftstücke, die im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Vereinbarung im Amtsblatt und dem 1. Juli 1989 beim Deutschen Patentamt Berlin (auf andere Weise als durch Überbringer) eingereicht wurden, aber an das EPA gerichtet waren, so zu behandeln, als seien sie am Tag ihres Eingangs beim Deutschen Patentamt Berlin beim Amt eingegangen.