J 0001/16 (Fortsetzung des Verfahrens) of 25.11.2016
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2016:J000116.20161125
- Date of decision
- 25 November 2016
- Case number
- J 0001/16
- Petition for review of
- -
- Application number
- 12703112.8
- IPC class
- A61C 7/14
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES PATIENTENSPEZIFISCHEN BRACKETKÖRPERS UND ZUGEHÖRIGER BRACKETKÖRPER
- Applicant name
- DW LINGUAL SYSTEMS GMBH
- Opponent name
- -
- Board
- 3.1.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 60European Patent Convention Art 61European Patent Convention R 14(3)
- Keywords
- Zulässigkeit der Beschwerde - Bezahlung nur einer Beschwerdegebühr
Ermessen der Rechtsabteilung bei Entscheidung über die Fortdauer der Aussetzung
Anpassung der Entscheidung bei veränderten Umständen - Catchword
- 1. Hat die Rechtsabteilung in einer einzigen Entscheidung inhaltlich über das Schicksal mehrerer Patenterteilungsverfahren entschieden, ist es legitim, diese Entscheidung mit einer einzigen Beschwerde anzufechten und hierfür nur eine Beschwerdegebühr zu entrichten.
2. Hat die Rechtsabteilung bei einer Entscheidung über die Fortsetzung der Aussetzung den ihr eingeräumten Ermessensspielraum erkannt und ausgeschöpft, die bei der Abwägung einzubeziehenden Aspekte umfassend herangezogen, keine sachfremden Erwägungen einfließen lassen und bei der Würdigung der Umstände keine gedanklichen Fehler erkennen lassen, ist es der Kammer verwehrt, ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Rechtsabteilung zu setzen.
3. Der Eintritt veränderter Umstände, hier eine Entscheidung des Berufungsgerichts im nationalen Vindikationsverfahren, kann jedoch Anlass sein, die im Grunde zu bestätigende Entscheidung anzupassen. - Cited cases
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass das Patenterteilungsverfahren spätestens am 31. August 2017 fortzusetzen ist.