J 0003/80 (Unterbliebene Weiterleitung einer EPa) of 31.01.1980
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1980:J000380.19800131
- Date of decision
- 31 January 1980
- Case number
- J 0003/80
- Petition for review of
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- Application number
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- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- non publié
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Die Verpflichtung, national eingereichte europäische Patentanmeldungen an das Europaeische Patentamt weiterzuleiten, obliegt der in Betracht kommenden Zentralbehoerde fuer den gewerblichen Rechtsschutz und nicht dem Anmelder.
2. Wenn die Zentralbehoerde eine Anmeldung nicht rechtzeitig weiterleitet, so dass sie als zuruückgenommen gilt, kann der Anmelder keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen, weil das Europaeische Patentuebereinkommen eine Wiedereinsetzung nur vorsieht, wenn der Anmelder und nicht die Zentralbehoerde die Frist versaeumt hat.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 77 1973
- Keywords
- Unterbliebene Weiterleitung
Weiterleitung/unterbliebene
Weiterleitung der europäischen Anmeldung durch nationales Amt
Zurücknahmefiktion
Wiedereinsetzung/keine - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 21. Dezember 1979 und der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.