J 0004/85 (Berichtigung der Zeichnungen) of 28.02.1986

1. Ein auf Regel 88 EPÜ gestützter Antrag auf Berichtigung durch Austausch falscher Zeichnungen gegen einen neuen Zeichnungssatz hat zur Folge, dass der ursprüngliche Offenbarungsgehalt der europäischen Patentanmeldung infolge der Rückwirkung der Berichtigung in Frage gestellt wird. Deshalb kann die Mitteilung nach Regel 43 EPÜ erst dann wirksam ergehen, wenn über den Berichtigungsantrag entschieden worden ist.

2. Bei der Anwendung der Regel 88 EPÜ müssen unbedingt alle Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt werden, aus denen zum Zeitpunkt der Prüfung des Berichtigungsantrags die Absicht des Anmelders sofort erkennbar ist; die Prüfung darf sich nicht auf die eigentliche Patentanmeldung und die mit ihr zusammen eingereichten Unterlagen beschränken. Die Prioritätsunterlage ist für die Ermittlung der Absicht des Anmelders wichtig und muss berücksichtigt werden, auch wenn sie nicht zusammen mit der europäischen Patentanmeldung eingereicht worden ist.

3. Die technische Prüfung der Akte gehört nicht zum Aufgabenbereich der Eingangsstelle; sie darf daher nicht über einen Berichtigungsantrag entscheiden, der eine solche Prüfung erforderlich macht, sondern muss diese Entscheidung aussetzen, bis die Akte an die Prüfungsabteilung weitergeleitet worden ist.

4. Mit ihrer Entscheidung, dass die Regel 43 EPÜ gegenüber der Regel 88 keine Lex specialis darstellt, ist die Kammer von der Auslegung des Übereinkommens in der früheren Entscheidung J 01/82 abgewichen; da Berichtigungen, die nach Regel 88 vorgenommen werden, rückwirkend sind, hätte nach Ansicht der Kammer die Mitteilung nach Regel 43 erst nach einer Ablehnung der beantragten Berichtigungen ergehen dürfen.