J 0011/85 (Geringfügiger Fehlbetrag) of 23.10.1985
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1985:J001185.19851023
- Date of decision
- 23 October 1985
- Case number
- J 0011/85
- Petition for review of
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- Application number
- 82903242.4
- IPC class
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- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Ikaplast
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Ist der für mehrere Gebühren gemeinsam entrichtete Betrag zu niedrig, so ist für die Entscheidung der Frage, ob der Fehlbetrag geringfügig im Sinne des Art. 9(1) Satz 4 GebO ist, von dem Gesamtgebührenbetrag auszugehen.
2. Der Anwendung des Art. 9(1) Satz 4 GebO steht nicht entgegen, dass der durch die unvollständige Entrichtung der Gebühren drohende Rechtsnachteil durch die Gewährung einer Wiedereinsetzung oder die fristgerechte Zahlung einer Zuschlagsgebühr beseitigt werden könnte.
3. Ein Fehlbetrag von rund 10% kann in der Regel als geringfügig angesehen werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 85b 1973RFees_Art_009(1)_Sent_4
- Keywords
- Geringfügiger Fehlbetrag bei Gebührenzahlung
Gebührenzahlung/geringfügiger Fehlbetrag
Fehlbetrag/geringfügiger - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 30. November 1984 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung des Zuschlags zur Prüfungsgebühr sowie die Rückzahlung der Wiedereinsetzungs- und der Beschwerdegebühr wird angeordnet.