J 0018/85 (Schlackenaustrag) of 04.11.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:J001885.19861104
- Date of decision
- 4 November 1986
- Case number
- J 0018/85
- Petition for review of
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- Application number
- 84115331.5
- IPC class
- F23J 1/02
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Ofenbau
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Die als "Zehn-Tage-Regel" bekannte Vorschrift des Artikels 8(3) GebO-EPÜ, wonach eine Zahlungsfrist als eingehalten gilt, wenn der Einzahler nachweist, dass er die Zahlung 10 Tage vor Ablauf der Frist veranlasst hat, gilt nicht im Hinblick auf die Stichtage, von denen ab auf die beim EPA eingehenden Zahlungen eine Gebührenerhöhung oder eine Änderung des Währungsgegenwerts in Kraft tritt.
2. Wird in den massgebenden Beschlüssen des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation als Stichtag der Zahlungseingang und nicht der Eintritt der Fälligkeit gewählt, oder wird bei der Wahl des Zahlungstages von einer Anwendung der "Zehn-Tage-Regel" abgesehen, so ist dies nach Artikel 164(2) EPÜ nicht zu beanstanden.
- Relevant legal provisions
- Decision AC 8.6.86 Neufestsetzung Gebühren Art 002Decision AC 8.6.86 Neufestsetzung Gebühren Art 003European Patent Convention Art 164(2) 1973European Patent Convention R 67 1973Rules relating to fees Art 8(3)
- Keywords
- Stichtag-Gebührenerhöhung
Gebührenerhöhung/Stichtag
Zahlung 10 Tage vor Frist
Vereinbarkeit mit dem EPÜ - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.