J 0014/86 (Ablauf einer in Monaten ausgedrückten Frist) of 28.04.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:J001486.19870428
- Date of decision
- 28 April 1987
- Case number
- J 0014/86
- Petition for review of
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- Application number
- 84400877.1
- IPC class
- C12G 1/06
- Language of proceedings
- French
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Champenoise
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Für die Berechnung von Fristen, die in Monaten ausgedrückt sind, sind die Angaben in Regel 83(2) EPÜ zur Bestimmung des Fristbeginns allein möglicherweise unzureichend. Der Zeitpunkt des Ablaufs einer in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückten Frist hingegen ist in den folgenden Absätzen dieser Regel genau festgelegt. Ob bei der Berechnung der Fristen Regel 83 EPÜ oder Regel 80 PCT angewandt wird, ändert nichts am Ergebnis.
2. In Regel 83 (2) EPÜ ist der Fristbeginn für alle Fristen als der Tag definiert, der auf das fristauslösende Ereignis folgt; dies darf jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass zu den in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückten Fristen ein Tag hinzuzufügen, d.h. aus Billigkeitsgründen ein zusätzlicher Tag zu gewähren ist.
3. Der Zeitpunkt des Ablaufs von Fristen, die in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, ergibt sich aus Regel 83(3) bis (5) EPÜ; darin wird in Verbindung mit Absatz 2 eindeutig festgelegt, dass die Fristen nach vollen Wochen, Monaten oder Jahren berechnet werden und nicht verkürzt oder verlängert werden können.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention R 50 1973European Patent Convention R 83 1973European Patent Convention R 85b 1973
- Keywords
- Ablauf einer in Monaten ausgedrückten Frist
Mitteilung nach Regel 50
Nachfrist nach Regel 85b/diesbezügliche Mitteilung - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 1986, wonach die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, wird zurückgewiesen.