J 0024/86 (Bareinzahlung bei der Post) of 13.02.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:J002486.19870213
- Date of decision
- 13 February 1987
- Case number
- J 0024/86
- Online on
- 9 March 1987
- Petition for review of
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- Application number
- 82630100.4
- IPC class
- A47C 27/08
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Phillips
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Wird eine Zahlung erst nach Ablauf der massgebenden Frist gutgeschrieben, jedoch zu einem noch innerhalb der Frist liegenden Zeitpunkt eine Rechtslage geschaffen, die der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto gleichkommt, so gilt dieser frühere Zeitpunkt für die Zwecke des Artikels 8(1)(a) GebO als der Tag, an dem die Zahlung auf dem Konto des Amts gutgeschrieben wird (im Anschluss an die Entscheidungen J 26/80, ABl. EPA 1982, 7, T 214/83 Posteinzahlung/ Sigma, ABl. EPA 1985, 10 und J 05/84 Computerausfall/Rippes, ABl. EPA 1985, 306).
2. Der Nachweis dieser rechtlichen Gleichwertigkeit braucht nicht vor Ablauf der Frist beim EPA erbracht zu werden.
3. Die Frage, ob die zu einem früheren Zeitpunkt geschaffene Rechtslage der Gutschrift der Zahlung auf einem Konto des Amts gleichkommt, muss nach Lage des Einzelfalles objektiv entschieden werden (Erläuterung zur Entscheidung J 05/84 "Rippes").
- Relevant legal provisions
- Rules relating to fees Art 8(1)(a)
- Keywords
- Bareinzahlung bei der Post am letzten Tag
Gutschrift auf dem Konto des EPA/rechtliche Gleichwertigkeit
Zahlung gilt als rechtzeitig erfolgt
Subjektive Absicht und subjekt.Verhalten d. Beteiligten unerheblich - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
- T 0814/90
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Eingangsstelle vom 23. April 1986 wird aufgehoben.
2. Als Tag des Eingangs der Prüfungsgebühr beim Amt gilt der 25. März 1986.