J 0022/88 (Wiedereinsetzung) of 28.04.1989
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1989:J002288.19890428
- Date of decision
- 28 April 1989
- Case number
- J 0022/88
- Petition for review of
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- Application number
- 86901024.9
- IPC class
- G08B 21/00
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Radakovic
- Opponent name
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- Board
- 3.1.01
- Headnote
Unverschuldete finanzielle Schwierigkeiten, die zur Versäumung von Fristen zur Zahlung von Gebühren führen, können ein Grund für die Gewährung einer Wiedereinsetzung sein. Die Gewährung setzt voraus, daß sich der Antragsteller mit der gebotenen Sorgfalt um finanzielle Unterstützung bemüht hat.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 122 1973
- Keywords
- Wiedereinsetzung - unverschuldete finanzielle Schwierigkeiten
- Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung der Eingangsstelle wird aufgehoben, und dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur Zahlung der nationalen Gebühr und der Benennungsgebühren gewährt.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die Eingangsstelle zurückverwiesen.