J 0001/91 (Anspruch auf ein Patent) of 31.03.1992
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1992:J000191.19920331
- Date of decision
- 31 March 1992
- Case number
- J 0001/91
- Petition for review of
- -
- Application number
- 90304744.7
- IPC class
- A62B 35/04
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
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- Other decisions for this case
- J 0001/91 Unlawful applicant 1994-08-25
- Abstracts for this decision
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- Application title
- Bypassing double action rope grip
- Applicant name
- Latchways
- Opponent name
- -
- Board
- 3.1.01
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Wenn durch rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents einer anderen Person als dem Anmelder zugesprochen worden ist und diese andere Person unter Einhaltung der ausdrücklichen Erfordernisse des Artikels 61 (1) EPÜ gemäß Artikel 61 (1) b) EPÜ eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreicht, ist diese neue Anmeldung dann nur unter der Bedingung zulässig, daß zum Zeitpunkt ihrer Einreichung die ursprüngliche, widerrechtliche Anmeldung noch vor dem EPA anhängig ist?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 164 1973European Patent Convention Art 60 1973European Patent Convention Art 61 1973European Patent Convention R 13 1973European Patent Convention R 14 1973European Patent Convention R 15 1973European Patent Convention R 16 1973
- Keywords
- Rechtskräftige Entscheidung eines Vertragsstaats
Rechtskräftige Entscheidung einer anderen Partei als dem Anmelder zugesprochener Anspruch auf das Patent
Zurücknahme der ursprünglichen Anmeldung
Anhängigkeit der ursprünglichen Anmeldung
Anspruch auf ein Patent
Einreichung einer neuen Patentanmeldung
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt:
Wenn durch rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents einer anderen Person als dem Anmelder zugesprochen worden ist und diese andere Person unter Einhaltung der ausdrücklichen Erfordernisse des Artikels 61 (1) EPÜ gemäß Artikel 61 (1) b) EPÜ eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreicht, ist diese neue Anmeldung dann nur unter der Bedingung zulässig, daß zum Zeitpunkt ihrer Einreichung die ursprüngliche, widerrechtliche Anmeldung noch vor dem EPA anhängig ist?