J 0014/91 (Akteneinsicht) of 06.11.1991
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1991:J001491.19911106
- Date of decision
- 6 November 1991
- Case number
- J 0014/91
- Petition for review of
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- Application number
- 90124892.2
- IPC class
- B05D 5/08
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Alt
- Opponent name
- Mahler
- Board
- 3.1.01
- Headnote
1. Eine Berufung auf eine europäische Patentanmeldung i.S.v. Artikel 128 (2) EPÜ liegt jedenfalls auch dann vor, wenn sich die Berufung nach ihrem Wortlaut auf eine Erstanmeldung in einem Vertragsstaat bezieht, aber die europäische Nachanmeldung gleichzeitig erwähnt ist (vgl. Nr. 4 der Entscheidungsgründe).
2. Besteht zwischen dem Anmelder und einem Dritten Streit über dessen Berechtigung zur Akteneinsicht nach Artikel 128 Absatz 2 EPÜ, so wird über diesen Streit zweckmäßigerweise in einer kurzfristig anberaumten mündlichen Verhandlung entschieden (vgl. Nr. 3 der Entscheidungsgründe).
3. In Fällen vorstehender Art kann die in Regel 71 (2) EPÜ vorgesehene Ladungsfrist verkürzt werden. Es genügt eine Frist, die den Beteiligten nach den Umständen des Falles eine ausreichende Vorbereitung erlaubt (vgl. Nr. 2.5 der Entscheidungsgründe).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 128(2) 1973European Patent Convention Art 164(2) 1973European Patent Convention R 71(1) 1973
- Keywords
- Akteneinsicht, vorzeitige/auch bei Berufung auf Prioritätsanmeldung
Ladungsfrist, Verkürzung - nach Grundsätzen nationalen Rechts im Eilverfahren - Catchword
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- Cited cases
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- Citing cases
- J 0007/00
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Einsicht in die Akten der europäischen Patentanmeldung Nr. 90 124 892.2 wird gewährt.
3. Die Hilfsanträge auf Befassung der Großen Beschwerdekammer werden abgelehnt.