J 0021/94 (Berichtigung) of 12.04.1995
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1995:J002194.19950412
- Date of decision
- 12 April 1995
- Case number
- J 0021/94
- Petition for review of
- -
- Application number
- 89118789.0
- IPC class
- C25D 2/38
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
- J 0021/94 Anmeldetag/ATOTECH 1997-01-20
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Wässriges saures Bad zur galvanischen Abscheidung von glänzenden und rissfreien Kupferüberzügen und Verwendung dieses Bades
- Applicant name
- ATOTECH
- Opponent name
- -
- Board
- 3.1.01
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt: Können im Wege der Berichtigung nach Regel 88 EPÜ die vollständigen Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, also Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen durch andere Unterlagen ersetzt werden, die der Anmelder mit seinem Erteilungsantrag hätte einreichen wollen?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Keywords
- Austausch der Anmeldungsunterlagen
- Catchword
- -
- Citing cases
- J 0005/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Können im Wege der Berichtigung nach Regel 88 EPÜ die vollständigen Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung, also Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen durch andere Unterlagen ersetzt werden, die der Anmelder mit seinem Erteilungsantrag hatte einreichen wollen?