European Patent Office

R 0016/13 of 08.12.2014

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2014:R001613.20141208
Date of decision
8 December 2014
Case number
R 0016/13
Petition for review of
T 0379/10 2013-03-05
Application number
03708206.2
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen and members (B)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Kristallines Mikronisat des Tiotropiumbromids
Applicant name
Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
Opponent name
NORTON HEALTHCARE LIMITED
Board
-
Headnote
-
Keywords
Recht, gehört zu werden, verletzt (ja)
von Amts wegen in der Entscheidungsbegründung herangezogene, im Verfahren nicht erörterte Gründe (ja)
Überprüfungsantrag begründet (ja)
Catchword
Das Recht nach Artikel 113 (1) EPÜ, gehört zu werden, ist verletzt, wenn eine Beschwerdekammer zur Begründung ihrer Entscheidung ex officio im Verfahren nicht vorgebrachte Gründe heranzieht, ohne der dadurch benachteiligten Partei, Gelegenheit gegeben zu haben, zu diesen Gründen Stellung zu nehmen und, soweit die Patentinhaberin betroffen ist, entsprechende neue Anträge einzureichen, es sei denn, der Partei ist es nach dem Verfahrensablauf ersichtlich möglich gewesen, aus eigenem Fachwissen sich die Argumentation der Kammer zu erschließen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer 3.3.01 wird angeordnet.

3. Die Gebühr für den Antrag auf Überprüfung wird zurückgezahlt.

4. Der Antrag, die Mitglieder der Beschwerdekammer, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben zu ersetzen, wird zurückgewiesen.