T 0092/01 of 20.06.2002
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2002:T009201.20020620
- Date of decision
- 20 June 2002
- Case number
- T 0092/01
- Petition for review of
- -
- Application number
- 94105587.3
- IPC class
- B60K 37/02
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Kombinations-Instrument
- Applicant name
- Mannesmann VDO AG
- Opponent name
- Robert Bosch GmbH
- Board
- 3.2.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 102 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Verbot der
- Catchword
- Die Kammer ist bei alleiniger Beschwerde der Patentinhaberin gegen eine Entscheidung, mit der das Patent nur für einen Teil der benannten Vertragsstaaten in geänderter Fassung aufrechterhalten wurde, befugt für die anderen Vertragsstaaten zu prüfen und zu entscheiden, ob die von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Fassung des Patents neu und erfinderisch ist. Die Zurückweisung der Beschwerde im Falle der Verneinung würde nicht gegen das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) verstoßen (Punkt 2.1).
- Citing cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend ergänzt, daß das Patent aufgrund der dieser Entscheidung zugrundeliegenden Unterlagen - Patentansprüche 1 bis 44, eingereicht am 9. Oktober 2000, gleichzeitig eingereichte Beschreibungsspalten 1 bis 4 und 17, Beschreibungsspalten 5 bis 16 und Zeichnungen 1 bis 11 der Patentschrift - auch für die Vertragsstaaten DE, FR und IT aufrechterhalten wird.
2. Der gemäß Protokoll über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung ausgesprochene Widerruf des Patents für die Vertragsstaaten DE, FR und IT wird aufgehoben.