T 1040/04 (Fußbodenbelag/UNILIN) of 23.03.2006
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2006:T104004.20060323
- Date of decision
- 23 March 2006
- Case number
- T 1040/04
- Petition for review of
- -
- Application number
- 00201515.4
- IPC class
- F16B 5/00E04F 15/04
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Floor covering, consisting of hard floor panels
- Applicant name
- Unilin Beheer B.V.
- Opponent name
- Otger Terhürne Holzwerke GmbH & Co. KG
Berry Finance N.V.
ROYSOL - Board
- 3.2.03
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Kann ein Patent, das auf eine Teilanmeldung erteilt wurde, die den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ nicht genügte, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausging, im Einspruchsverfahren so geändert werden, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ entkräftet wird und damit die genannten Erfordernisse erfüllt sind?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Keywords
- Änderung eines Patents, das auf eine Teilanmeldung erteilt wurde - Vorlage an die Große Beschwerdekammer
- Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Kann ein Patent, das auf eine Teilanmeldung erteilt wurde, die den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ nicht genügte, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausging, im Einspruchsverfahren so geändert werden, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ entkräftet wird und damit die genannten Erfordernisse erfüllt sind?