T 0005/05 (Farbstoffmischungen/DYSTAR) of 09.11.2005
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2005:T000505.20051109
- Date of decision
- 9 November 2005
- Case number
- T 0005/05
- Petition for review of
- -
- Application number
- 99104880.2
- IPC class
- C09B 67/22
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Dispersionsazofarbstoffmischungen
- Applicant name
- DyStar Textilfarben GmbH & Co. Deutschland KG
- Opponent name
- CLARIANT INTERNATIONAL LTD.
M. DOHMEN GmbH - Board
- 3.3.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 60(3) 1973European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention Art 88 1973European Patent Convention Art 89 1973PVÜ Art 19PVÜ Art 4
- Keywords
- Gültigkeit der beanspruchten Prioritäten - bejaht
Zurückverweisung an die Erstinstanz - Catchword
- 1. Nur solche Anmeldungen, die vom Anmelder der europäischen Anmeldung selbst oder seinem Rechtsvorgänger getätigt wurden, sind relevant für die Erfüllung des sich aus Artikel 87 (4) EPÜ herleitenden Erfordernisses, dass es sich bei der prioritätsbegründenden Anmeldung um die erstmalige Anmeldung der betreffenden Erfindung durch den Anmelder der europäischen Anmeldung oder seinen Rechtsvorgänger handeln muss. Anmeldungen verschiedener Anmelder stehen einander als Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) oder ggf. 54 (3) EPÜ gegenüber (siehe Punkt 4.2 der Entscheidungsgründe).
2. Weder dem EPÜ noch dem PVÜ ist zu entnehmen, dass es sich beim Prioritätsrecht um eine Ausnahmeregelung handle, die deshalb eng auszulegen sei und damit nur eine einmalige Ausübung des Prioritätsrechtes für einen Vertragsstaat zulasse (im Einklang mit T 0015/01 - siehe Punkt 4.4 der Entscheidungsgründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass die für das Streitpatent beanspruchten beiden Prioritäten (DE 19812615 vom 23.03.1998 und DE 19816056 vom 09.04.1998) wirksam in Anspruch genommen sind.
3. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zurückverwiesen.