T 0332/06 of 20.02.2008
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2008:T033206.20080220
- Date of decision
- 20 February 2008
- Case number
- T 0332/06
- Petition for review of
- -
- Application number
- 92120818.7
- IPC class
- G01N 21/88
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Verfahren und Vorrichtung zur Detektion von Verunreinigungen, insbesondere Fremdfasern in langgestreckten, textilen Gebilden
- Applicant name
- Gebrüder Loepfe AG
- Opponent name
- Uster Technologies AG
Oerlikon Textile GmbH & Co. KG - Board
- 3.4.02
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Beschwer (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde der Patentinhaberin (nein) - Catchword
- Die Beschwerde der Patentinhaberin, die im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung zulässig war, wurde mit Eingang der Beschwerdebegründung unzulässig. Mit der Beschwerdebegründung hatte die Patentinhaberin nämlich nur den die Ansprüche für den Vertragsstaat DE betreffenden Teil der Entscheidung angegriffen. Die von der Einspruchsabteilung in ihrer Zwischenentscheidung als gewährbar erachteten Ansprüche für DE waren jdoch mit den entsprechenden Ansprüchen gemäß dem Hauptantrag der Patentinhaberin identisch, der nur in Bezug auf die restlichen Vertragsstaaten verworfen wurde. Bezüglich DE lag daher für die Patentinhaberin keine Beschwer vor (vgl. Punkt 1.2 der Entscheidungsgründe).
- Citing cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird als unzulässig verworfen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent im geänderten Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten 1 - 4, eingereicht als Hauptantrag mit Schreiben vom 11. Januar 2008;
Ansprüche:
- für Deutschland
Nr.: 1 - 6, eingereicht als Hilfsantrag 2 mit Schreiben vom 11. Januar 2008;
- für Belgien/Frankreich/Italien
Nr.: 1 - 6, eingereicht als Hauptantrag mit Schreiben vom 11. Januar 2008;
Zeichnungen:
Blatt: 1/2 und 2/2, eingereicht mit Schreiben vom 11. Januar 2008.