T 1269/06 of 20.09.2007
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2007:T126906.20070920
- Date of decision
- 20 September 2007
- Case number
- T 1269/06
- Petition for review of
- -
- Application number
- 97890238.5
- IPC class
- G01M 17/007
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Verfahren und Vorrichtung zur Analyse des Fahrverhaltens von Kraftfahrzeugen
- Applicant name
- AVL List GmbH
- Opponent name
- Ricardo Consulting Engineers Ltd.
- Board
- 3.4.02
- Headnote
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- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Keywords
- Unzulässige Änderungen (nein)
Zurückverweisung an die 1. Instanz - Catchword
- Bei der Prüfung der Frage, ob der Gegenstand des Patents entgegen Artikel 100 (c) EPÜ über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, ist nach Auffassung der Kammer im Wesentlichen zu untersuchen, ob durch die in der Beschreibung oder - wie hier - in den Ansprüchen erfolgten Änderungen dem Fachmann tatsächlich zusätzliche, technisch relevante Informationen zur Verfügung gestellt wurden, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht enthalten waren. Dies kann sich jedoch weder allein aus der Tatsache, dass in den Anmeldungsunterlagen nicht vorhandene Begriffe nachträglich eingeführt wurden, noch aus einer rein semantischen Analyse der beanstandeten Passagen ergeben. Vielmehr muss die den Einwand vorbringende Partei oder Instanz die vermeintlich neu hinzugefügte technische Lehre auch als solche eindeutig bestimmen können.
- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.