T 1309/07 of 23.06.2009
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2009:T130907.20090623
- Date of decision
- 23 June 2009
- Case number
- T 1309/07
- Petition for review of
- -
- Application number
- 00111733.2
- IPC class
- F02F 3/22
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen and members (B)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Kolben für einen Verbrennungsmotor
- Applicant name
- KS Kolbenschmidt GmbH
- Opponent name
- Mahle International GmbH
Federal-Mogul Holding Deutschland GmbH - Board
- 3.2.04
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Keywords
- Offenkundige Vorbenutzung (ja)
Lieferung einer Vielzahl von Kfz-Teilen an einen Kfz-Hersteller
Lieferung unter stillschweigend vereinbarter Geheimhaltungsverpflichtung (nein)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (verneint) - alle Anträge - Catchword
- I. Eine stillschweigend vereinbarte Geheimhaltungsverpflichtung ist im Prinzip dann anzunehmen, wenn ein Kfz-Zulieferer sein Produkt an einen Kfz-Hersteller nur zu Versuchs- oder Erprobungszwecken liefert.
II. Es waren im vorliegenden Fall mehr als 17000 Kolben an einen Kfz-Hersteller ausgeliefert worden. Angesichts dieser hohen Stückzahl und der Tatsache, dass Kolben dieser Art in einem vorveröffentlichten Ersatzteilkatalog angeboten waren, wurde angenommen, dass die Kolben nicht zu Versuchszwecken sondern vielmehr zum normalen Einsatz in der Serienproduktion ausgeliefert worden waren. Ab diesem Zeitpunkt kann nicht mehr von einer stillschweigend vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtung ausgegangen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.