T 1513/12 of 21.09.2017
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2017:T151312.20170921
- Date of decision
- 21 September 2017
- Case number
- T 1513/12
- Petition for review of
- -
- Application number
- 03712006.0
- IPC class
- G06K 19/10G06K 19/08
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- ERZEUGEN UND VERFOLGEN GEDRUCKTER DOKUMENTE MIT EINER EINDEUTIGEN KENNUNG
- Applicant name
- OCÉ Printing Systems GmbH
- Opponent name
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Board
- 3.4.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 76(2)
- Keywords
- Übergang der Einsprechendenstellung (nicht nachgewiesen)
Zulässigkeit des Einspruchs - Substantiierung des Einspruchs (ja)
Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (ja)
Einspruchsgründe - neuer Einspruchsgrund (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Catchword
- Eine zwischen den Verfahrensbeteiligten einvernehmliche Auslegung eines Patentanspruchs ist nicht als verbindlich für die Beschwerdekammer anzusehen. Die Dispositionsmaxime ist nämlich nicht so zu verstehen, dass sich die Verfahrensbeteiligten eine Auslegung aussuchen können, die zwar für sie selbst zufriedenstellend, jedoch für an dem Verfahren Nichtbeteiligte von Bedeutung sein könnte (vgl. Punkt 4.2.2).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.