European Patent Office

T 0404/13 of 28.07.2015

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2015:T040413.20150728
Date of decision
28 July 2015
Case number
T 0404/13
Petition for review of
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Application number
04008279.4
Language of proceedings
German
Distribution
No distribution (D)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Lebensmittelbeschichtungsmasse, Verfahren zu deren Herstellung und deren Verwendung
Applicant name
Celanese Emulsions GmbH
Opponent name
ARKEMA France
Dutch Dairy Ingredients B.V.
Board
3.3.03
Headnote
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Keywords
Für den Gegenstand aus einer früheren Anmeldung die nach Rechtsübertrag dieser früheren Anmeldung und vor Anmeldedatum der Prioritätsanmeldung in Besitz des Anmelders der Prioritätsanmeldung war
Priorität verneint
Frühere Anmeldung Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ für gemeinsamen Gegenstand - Disclaimer nicht zulässig
Geänderter Anspruch zulässig im Hinblick auf Art. 123(2) und 123(3) EPÜ - Neuheit gegenüber der nicht zufälligen Offenbarung wiederhergestellt
Zurückverweisung an die erste Instanz
Catchword
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Citing cases
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2015 eingereichten Hilfsantrag, der als "Hilfsantrag 11" gekennzeichnet ist, zurückverwiesen.