T 0884/14 of 15.03.2018
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2018:T088414.20180315
- Date of decision
- 15 March 2018
- Case number
- T 0884/14
- Petition for review of
- -
- Application number
- 05728213.9
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- BEDIENBLENDE FÜR EIN ELEKTROGERÄT
- Applicant name
- BSH Hausgeräte GmbH
- Opponent name
- Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
- Board
- 3.2.03
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 114European Patent Convention Art 54(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Keywords
- - Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzungen: erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht, nicht berücksichtigt
- Spät eingereichte Entgegenhaltungen: zum Teil zugelassen
- Neuheit - Hauptantrag: nein
- Spät eingereichte Hilfsanträge in Reaktion auf neu berücksichtigten Stand der Technik: zugelassen - Catchword
- Ein seit längerer Zeit nicht mehr hergestelltes Erzeugnis aus dem eigenen Haus kann von der Einsprechenden als angeblich öffentliche Vorbenutzung jedenfalls dann nicht mehr in das Beschwerdeverfahren eingebracht werden, wenn eine Recherche nach diesem Erzeugnis von Anfang an unterlassen wurde, obwohl die Einsprechende den vorbenutzten Gegenstand kannte und sich eine rechtzeitige Recherche in den eigenen Firmenunterlagen hätte aufdrängen müssen. Eine irrtümlich angenommene Beweisnot kommt ihr insoweit nicht zugute. Das Verhalten kann einem Verfahrensmissbrauch jedenfalls mit dem Ergebnis der Nichtberücksichtigung des späten Einwands gleichgestellt werden.
- Citing cases
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Verhandlung des Einspruchs auf Grundlage der Ansprüche der Hilfsanträge 1 bzw. 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am heutigen Tag, zurückverwiesen.