European Patent Office

T 1117/16 of 22.11.2022

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2022:T111716.20221122
Date of decision
22 November 2022
Case number
T 1117/16
Petition for review of
-
Application number
06706239.8
Language of proceedings
German
Distribution
No distribution (D)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Application title
Vorrichtung zur Steuerung der Schaltbewegung eines Ventils
Applicant name
GEA Tuchenhagen GmbH
Opponent name
Kieselmann GmbH
Board
3.2.05
Headnote
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Keywords
Zulassung einer erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachten behaupteten offenkundigen Vorbenutzung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag: nein, Hilfsantrag 1': ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (Hilfsantrag 1: ja, Hilfsantrag 1': nein)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung
Patentansprüche - keine Prüfungsbefugnis
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensfehler wegen nicht stattgefundener Zeugeneinvernahme vor nationalen Gerichten (nein)
Kostenverteilung - unbillig
Catchword
-
Citing cases
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung einschließlich der Entscheidung über eine anderweitige Kostenverteilung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 1', eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2022.