T 2344/16 (Bestimmung der Streuparameter eines Mehrtor-Messobjekts - Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG) of 15.02.2021
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2021:T234416.20210215
- Date of decision
- 15 February 2021
- Case number
- T 2344/16
- Petition for review of
- -
- Application number
- 03810391.7
- IPC class
- G01R 35/00
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- VERFAHREN ZUM MESSEN DER STREUPARAMETER EINES MEHRTOR-MESSOBJEKTES MITTELS EINES MEHRTOR-NETZWERKANALYSATORS MIT NICHTSINUSFOERMIGEN MESSSIGNALEN
- Applicant name
- Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG
- Opponent name
- -
- Board
- 3.4.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention R 103(1)(a) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Gelegenheit zur Stellungnahme (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Wesentlicher Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - rechtfertigende Gründe des Beteiligten (ja) - Catchword
- Einer Änderung der Besetzung einer Prüfungsabteilung vor der mündlichen Verhandlung steht grundsätzlich nichts entgegen. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und insbesondere auf rechtliches Gehör liegt darin an sich nicht.
Die Einführung von neuem Stand der Technik, insbesondere zum Nachweis allgemeinen Fachwissens in Anwendung des Art. 114 EPÜ, zu einem späten Stadium der Prüfung und insbesondere während der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung verstößt nicht an sich gegen die ,,Waffengleichheit" im Verfahren. - Citing cases
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Beschwerde wird Folge gegeben.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Angelegenheit mit der Anordnung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten: 1-7 in der am 18. März 2016 eingereichten Fassung
Ansprüche:
Nr.: 1-5 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2021
Zeichnungen:
Blatt: 1/1 wie ursprünglich eingereicht.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.