T 2734/16 (Zulassung neuer Angriffslinie - Verspätetes Einreichen fremdsprachiger Dokumente) of 15.10.2019
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2019:T273416.20191015
- Date of decision
- 15 October 2019
- Case number
- T 2734/16
- Petition for review of
- -
- Application number
- 08157838.7
- IPC class
- E01C 23/088E01C 19/00
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Selbstfahrende Großfräse
- Applicant name
- Wirtgen GmbH
- Opponent name
- BOMAG GmbH
- Board
- 3.2.03
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Keywords
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Verspätetes Vorbringen - Rechtfertigung der Verspätung (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) - Catchword
- 1. Eine neue Angriffslinie auf die erfinderische Tätigkeit, die als Reaktion und unter Verwendung der von der Patentinhaberin mit der Einspruchserwiderung eingereichten Dokumente verfolgt wird, ist nicht per se als verspätet anzusehen. Sie kann aus Gründen der Waffengleichheit in das Einspruchsverfahren zugelassen werden, auch wenn die Dokumente im Ergebnis nicht relevanter als andere Dokumente sind (Siehe Punkt 1.4.1).
2. Das späte Einreichen von zufällig bekannt gewordenen Entgegenhaltungen ist nicht schon allein deswegen zulässig, weil sie in der japanischen Sprache verfasst sind und deren Auffindbarkeit deswegen unter Umständen erschwert gewesen sein mag. Dies gilt umso mehr, wenn dem Einreichenden die Bedeutung japanischer Unternehmen auf dem fraglichen technischen Gebiet bekannt war und deshalb Veranlassung zu rechtzeitigen umfassenden Recherchen bestand (Siehe Punkt 1.4.2). - Cited cases
- T 0724/08
- Citing cases
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.