T 0772/18 (Erfassen einer Bewegungscharakteristik eines Fahrzeugs/TELEKOM) of 26.02.2021
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2021:T077218.20210226
- Date of decision
- 26 February 2021
- Case number
- T 0772/18
- Petition for review of
- -
- Application number
- 14157140.6
- IPC class
- G07C 5/00G06Q 30/02G06Q 30/06
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Verfahren zum Erfassen einer Bewegungscharakteristik eines Fahrzeugs
- Applicant name
- Deutsche Telekom AG
- Opponent name
- -
- Board
- 3.5.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge (nein)
- Catchword
- Die Information, dass ein Kraftstoffverbrauch von einem Referenzkraftstoffverbrauch abweicht bzw. die Ursache einer solchen Abweichung (zum Beispiel Beschleunigung, Luftwiderstand, etc.), mag zwar als eine technische Information gelten. Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass eine solche Information den Fahrer nicht durch eine ständige und/oder geführte Mensch-Maschine-Interaktion glaubhaft bei der Ausführung einer technischen Aufgabe unterstützt
(wie in T 336/14, Entscheidungsgründe 1.2.4 und 1.2.5, oder
T 1000/09, Entscheidungsgrund 7, erläutert).
Zum einen beinhaltet die dem Fahrer lediglich angezeigte Information keine konkreten Hinweise, wie er das Fahrzeug steuern sollte, um zum Beispiel den Kraftstoffverbrauch zu optimieren, und zum andern wird auch nicht der reale Kraftstoffverbrauch abgebildet, weshalb diese Information nicht zur erfinderischen Tätigkeit beiträgt (siehe Gründe, Punkt 2.6).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.