European Patent Office

T 2558/18 of 08.11.2021

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2021:T255818.20211108
Date of decision
8 November 2021
Case number
T 2558/18
Petition for review of
-
Application number
03008932.0
IPC class
G01M 17/02
Language of proceedings
German
Distribution
Distributed to board chairmen (C)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Reifenprüfgerät
Applicant name
Carl Zeiss Optotechnik GmbH
Opponent name
-
Board
3.4.02
Headnote
-
Keywords
Bindung der Prüfungsabteilung bei Zurückverweisung mit genau bezeichneten Unterlagen (Ansprüche, Beschreibung, Zeichnungen) an diese Unterlagen im Rahmen von Regel 71 (3) EPÜ (ja)
Anwendbarkeit von Regel 71 (6) EPÜ in diesem Fall (nein)
Catchword
Verweist eine Beschwerdekammer eine Angelegenheit zur Erteilung eines Patents in genau bestimmter Fassung, d.h. mit genau bezeichneten Ansprüchen, Beschreibung und Zeichnungen, an die Prüfungsabteilung zurück, so beruht die Entscheidung über die Fassung des Patents auf Artikel 111 (1) Satz 2, Variante 1, EPÜ. Diese Patentfassung ist für die Prüfungsabteilung in Anwendung des in Artikel 111 (2) EPÜ verankerten Rechtsgrundsatzes bindend (res iudicata, rechtskräftig), in deren Anwendung auch die Zurückverweisung erfolgt. Das Verfahren nach Regel 71 (6) EPÜ findet im Hinblick auf die sich aus Artikel 111 (2) EPÜ ergebende bindende Wirkung gemäß Artikel 164 (2) EPÜ keine Anwendung.
Citing cases
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche:

Nr. 1 - 12 gemäß Hauptantrag (von 14:40 Uhr), eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2017,

Beschreibung:

Seiten 1 - 11 der Reinschrift, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2017,

Zeichnungen:

Blatt 1/7 bis 7/7 in der ursprünglichen Fassung.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.