T 2884/18 (Kumulativ darzulegenden Tatsachen) of 28.05.2020
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2020:T288418.20200528
- Date of decision
- 28 May 2020
- Case number
- T 2884/18
- Petition for review of
- -
- Application number
- 13814538.8
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Distributed to board chairmen (C)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- DICHTUNGSPROFIL
- Applicant name
- Cooper Standard GmbH
- Opponent name
- CQLT SaarGummi Technologies S.à.r.l.
- Board
- 3.2.01
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 108 (2007) Satz 3European Patent Convention R 101(1) (2007)European Patent Convention R 99(2) (2007)
- Keywords
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (nein)
- Catchword
- Ein vollständiger Sachvortrag, wie ihn Artikel 108 EPÜ und Artikel 12 VOBK seit jeher verlangen, erfordert bei kumulativ aufeinander aufbauenden Argumentationslinien die Darlegung sämtlicher Tatsachen, die erst gemeinsam das behauptete rechtliche Ergebnis tragen (hier: Offenkundigkeit der Vorbenutzung und neuheitsschädliche Vorwegnahme aller Merkmale der Erfindung durch diese bei Beschwerde gegen die Einstufung einer Erfindung als neu im Sinne von Artikel 54 EPÜ).
Erst dann ist dargelegt, dass die Entscheidung aufgehoben werden sollte, vgl. T 922/05, Gründe Nr. 3 und 4, für den spiegelbildlichen Fall einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, die mehrere alternative Gründe für die f e h l e n d e Patentfähigkeit einer Erfindung aufzählt.
Wird von mehreren kumulativ zur Änderung der Entscheidung darzulegenden Tatsachen nur eine ausreichend substantiiert, ist die Beschwerde unzulässig. - Cited cases
- T 0922/05
- Citing cases
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.