T 1876/23 (Besorgnis der Befangenheit der Einspruchsabteilung) of 10.12.2025
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2025:T187623.20251210
- Date of decision
- 10 December 2025
- Case number
- T 1876/23
- Petition for review of
- -
- Application number
- 14758284.5
- IPC class
- H01R 13/514H01R 13/518H01R 13/6597
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- No distribution (D)
- Download
- Decision in German
- OJ versions
- No OJ links found
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- SYSTEM AUS MEHREREN ELEKTRISCHEN STECKVERBINDERMODULEN UND EINEM ELEKTRISCH LEITFÄHIGEN HALTERAHMEN
- Applicant name
- Harting Electric GmbH & Co. KG
- Opponent name
- Phoenix Contact GmbH & Co. KG
- Board
- 3.4.03
- Headnote
- -
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 24European Patent Convention R 103(1)(a)
- Keywords
- Änderungen - zulässig (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - entspricht der Billigkeit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - Catchword
- Ein objektiver Betrachter hätte angesichts der hohen Anzahl, Summe und Gesamtheit der genannten Befangenheitseinwände begründete Zweifel an der Unparteilichkeit der Einspruchsverhandlung im vergangenen Verfahrensabschnitt und insbesondere für das weitere Verfahren. Die Kammer ist folglich der Meinung, dass eine begründete Besorgnis der Befangenheit seitens der Einspruchsabteilung vorliegt. Wenn eine solche Besorgnis der Befangenheit festgestellt werden
kann, betrifft dies auch die Entscheidung über den Hauptantrag. Deshalb ist die Kammer der Meinung, dass alleine wegen der Besorgnis der Befangenheit auch schon bei der Entscheidung über den Hauptantrag ein schwerer Verfahrensfehler vorlag, obwohl der Hauptantrag ausreichend begründet war. Die Besorgnis der Befangenheit hat sich für einen objektiven Betrachter erst bei der Nichtzulassung weiterer Hilfsanträge trotz neuer Einwände manifestieren können. (Gründe 5.3.4, 5.3.5) - Citing cases
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an eine nach Artikel 19(2) EPÜ neu zusammen zu setzende Einspruchsabteilung, in der alle Mitglieder ersetzt werden, zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.