European Patent Office

T 0235/25 of 12.01.2026

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2026:T023525.20260112
Date of decision
12 January 2026
Case number
T 0235/25
Petition for review of
-
Application number
18164979.9
Language of proceedings
German
Distribution
No distribution (D)
OJ versions
No OJ links found
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
BEFESTIGUNGSEINRICHTUNG
Applicant name
Awafix GmbH
Opponent name
Adolf Würth GmbH & Co. KG
CELO Befestigungssysteme GmbH
Board
3.2.08
Headnote
-
Keywords
Verlegung der mündlichen Verhandlung - schwerwiegende Gründe (nein)
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Änderungen - Hauptantrag
Änderungen - zulässig (nein)
Änderungen - Hilfsantrag 6
Änderungen - zulässig (ja)
Erweiterung des Patentanspruchs - Hilfsantrag 6 (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1, 2 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 3, 4, 4a, 4b, 5 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 6 (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Catchword
-
Citing cases
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der in der Rüge erhobene Einwand des Verfahrensmangels wird zurückgewiesen.

3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

4. Abgesehen von der Frage der Anpassung der Beschreibung an die geänderten Ansprüche des Hilfsantrags 6, erfüllen diese Ansprüche die Anforderungen des EPÜ.

4. Das Verfahren vor der Beschwerdekammer wird zur Frage der Anpassung der Beschreibung fortgesetzt.