T 0001/81 (Thermoplastische Muffen) of 04.05.1981
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1981:T000181.19810504
- Date of decision
- 4 May 1981
- Case number
- T 0001/81
- Petition for review of
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- Application number
- 78300387.4
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- AECI
- Opponent name
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- Board
- 3.2.02
- Headnote
1. Bei der Beurteilung des Standes der Technik, zu dem u.a. eine Broschüre und Patentveröffentlichungen gehören, war die Tatsache, daß die Broschüre als repräsentativ für die derzeitige Praxis angegeben wurde, nicht entscheidungserheblich. Beurteilung der anmeldungsgemäßen Lehre zur Herstellung einer homogenen Schweissverbindung auf dem Gebiet der Verbindung thermoplastischer Teile zu einem Endprodukt als naheliegend. Bedeutung der Umkehr von Verfahrensschritten bei Herstellung von Bestandteilen für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit.
2. Liegen unabhängige Ansprüche für ein Erzeugnis und ein Verfahren vor, so wirkt sich die Patentierbarkeit des einen nicht zwangsläufig auf die Patentierbarkeit des anderen aus.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29(1) 1973European Patent Convention R 30 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Praxis (tatsächliche)
Stand der Technik
Homogenes Schweissen
Umkehrung eines bekannten Verfahrens
Ansprüche (unabhängige) für ein Erzeugnis und ein Verfahren - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 1980 wird gestützt auf Artikel 52(1) und 56 EPÜ zurückgewiesen und hiermit die Entscheidung aufrechterhalten.