T 0019/81 (Folienaufbringung) of 29.07.1981
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1981:T001981.19810729
- Date of decision
- 29 July 1981
- Case number
- T 0019/81
- Petition for review of
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- Application number
- 78100869.3
- IPC class
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- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Roehm
- Opponent name
- -
- Board
- 3.2.02
- Headnote
Wird ein Vorurteil anhand einer Patentschrift geltend gemacht, so ist zu berücksichtigen, daß Angaben über technische Zusammenhänge in einer Patentschrift auf speziellen Voraussetzungen oder der Auffassung des Verfassers beruhen können. Daher kann solchen Angaben oft, auch wenn die Patentschrift von einem prüfenden Patentamt ausgegeben ist, Allgemeingültigkeit nur bei Vorliegen weiterer Beweise zuerkannt werden. Dies insbesondere dann, wenn die Angaben in der Patentschrift mit den dem Fachmann geläufigen Überlegungen nicht ohne weiteres vereinbar sind.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hohlstrangprofil
Vorurteil der Fachwelt
Nachweis - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.