European Patent Office

T 0036/82 (Parabolspiegelantenne) of 25.10.1982

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1982:T003682.19821025
Date of decision
25 October 1982
Case number
T 0036/82
Petition for review of
-
Application number
79101368.3
IPC class
-
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
-
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
-
Applicant name
CSELT
Opponent name
-
Board
3.5.01
Headnote

Bemühungen zur gleichzeitigen Optimierung von zwei Parametern einer bestimmten Vorrichtung durch die Lösung von zwei an sich bekannten Gleichungen, in denen je einer dieser Parameter als Funktion bestimmter Größen der Vorrichtung ausgedrückt ist, gelten nicht als erfinderische Tätigkeit. Daß ein Bereich gefunden werden kann, innerhalb dessen die Werte für die betreffenden Größen einen annehmbaren Kompromiss zwischen den beiden Parametern darstellen, kann nicht als überraschend angesehen werden, wenn im Stand der Technik Hinweise dafür bestehen, daß durch die angewandte Berechnungsmethode günstige Ergebnisse erzielt werden können.

Keywords
Erfinderische Tätigkeit
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Mai 1981 wird zurückgewiesen.