T 0052/82 (Aufwindvorrichtung) of 18.03.1983
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1983:T005282.19830318
- Date of decision
- 18 March 1983
- Case number
- T 0052/82
- Petition for review of
- -
- Application number
- 78300409.6
- IPC class
- -
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- -
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- -
- Applicant name
- Rieter
- Opponent name
- -
- Board
- 3.2.01
- Headnote
Wird im Oberbegriff eines Anspruchs ein allgemeinerer Ausdruck zur Bezeichnung eines Merkmals, das sowohl in dem in der eingereichten Anmeldung beschriebenen nächstliegenden Stand der Technik als auch in der Erfindung selbst vorkommt, an die Stelle eines spezifischeren Ausdrucks gesetzt, der nicht zur Bezeichnung des im Stand der Technik vorkommenden Merkmals geeignet ist, so stellt diese Änderung keine Erweiterung des Offenbarungsgehalts der Anmeldung in der eingereichten Fassung dar.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Keywords
- Änderung im Oberbegriff
- Catchword
- -
- Cited cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben; die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.