T 0191/82 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) of 16.04.1985
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1985:T019182.19850416
- Date of decision
- 16 April 1985
- Case number
- T 0191/82
- Petition for review of
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- Application number
- 80900996.2
- IPC class
- -
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
- T 0191/82 1986-01-23
- Abstracts for this decision
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- Application title
- Baled wastepaper product containing a de-inking chemical
- Applicant name
- FIBRE-CHEM
- Opponent name
- -
- Board
- 3.2.01
- Headnote
Wird ein Fristversäumnis, das einen Rechtsverlust nach dem EPÜ nach sich zieht, von einem Angestellten eines Vertreters festgestellt, so kann das Hindernis, d.h. die Unkenntnis darüber, daß die Frist nicht eingehalten wurde, erst dann als weggefallen gelten, wenn der betreffende Vertreter selbst von der Sachlage Kenntnis erhalten hat, da ihm die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben muß, ob ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden soll und welche Begründung und Beweismittel dem Europäischen Patentamt dabei vorzulegen sind.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 122 1973
- Keywords
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Übertragung der Zuständigkeit des Vertreters
Gebotene Sorgfalt - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerdeführerin wird in den vorigen Stand wiedereingesetzt, und die europäische Patentanmeldung Nr. 80 900 996.2 gilt nicht wegen versäumter Zahlung der Jahresgebühr für das 5. Jahr als zurückgenommen.