T 0032/84 (Neudefinition einer Erfindung) of 06.08.1985
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1985:T003284.19850806
- Date of decision
- 6 August 1985
- Case number
- T 0032/84
- Petition for review of
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- Application number
- 80400098.2
- IPC class
- G05F 3/20
- Language of proceedings
- French
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Commissariat à l'Engergie Atomique
- Opponent name
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- Board
- 3.5.01
- Headnote
1. Dass einige für das Funktionieren einer Erfindung unbedingt erforderliche Bestandteile weder im Text der Ansprüche noch in der die beanspruchte Erfindung wiedergebenden Zeichnung, noch in dem darauf bezüglichen Teil der Beschreibung ausdrücklich enthalten sind, bedeutet nicht unbedingt, dass die Erfindung nicht gemäss Artikel 83 EPÜ so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
2. Der Fachmann kann die Erfindung anhand eines in der Beschreibung dargelegten Prinzips, das die Notwendigkeit eines zwar nicht in der Abbildung der beanspruchten Erfindung sondern in einer anderen Abbildung der Anmeldung dargestellten Bestandteils zeigt, nachbauen; Voraussetzung ist allerdings, dass er dazu kein zusätzlichen Angaben benötigt und nicht erfinderisch tätig werden muss. In diesem Fall kommt Artikel 123(2) EPÜ nicht zur Anwendung.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Keywords
- Offenbarung der Erfindung
Vorliegen eines unbedingt erforderlichen Bestandteils - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, die Prüfung der Anmeldung fortzusetzen.