T 0057/84 (Tolylfluanid) of 12.08.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:T005784.19860812
- Date of decision
- 12 August 1986
- Case number
- T 0057/84
- Petition for review of
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- Application number
- 79103777.3
- IPC class
- B27K 3/30
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- BAYER
- Opponent name
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- Board
- 3.3.01
- Headnote
Ist für ein Produkt wesentlich, dass eine Eigenschaft (hier: hohe Fungizidwirkung) unter verschiedenen Bedingungen gegeben ist, so kommt es für die Überlegenheit der Erfindung darauf an, dass diese Eigenschaft unter allen für die Praxis massgebenden Bedingungen, insbesondere unter den hierfür entwickelten verschienen Testbedingungen (hier: Wässerungs- und Windtest) verbessert wird. Werden zum Nachweis hierfür Vergleichsversuche vorgelegt, so sind die Ergebnisse solcher Tests im Zusammenhang zu sehen. Ausschlaggebend ist hierbei, ob die Erfindung insgesamt in den verschiedenen Tests der Vergleichssubstanz überlegen ist (hier: signifikant niedrigere Konzentration an umweltbelastendem Produkt), auch wenn die Vergleichssubstanz sich in einem einzelnen Test als besser erweist.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit
Vergleichsbasis für Nachweis einer Verbesserung
Zulässiger Vergleich von Werten aus verschiedenen Tests - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch wird zurückgewiesen.