T 0081/84 (Dysmenorrhoe) of 15.05.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:T008184.19870515
- Date of decision
- 15 May 1987
- Case number
- T 0081/84
- Petition for review of
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- Application number
- 80900811.3
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Rorer
- Opponent name
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- Board
- 3.3.02
- Headnote
Die Linderung von Schmerzen oder Beschwerden und die Wiederherstellung der körperlichen Leistungsfähikeit durch Verabreichung eines geeigneten Mittels gelten unabhängig von den Ursachen der Befindlichkeitsstörung - als "therapeutische Behandlung" oder "therapeutische Anwendung" im Sinne des Artikels 52(4) EPÜ; in diesem ist die Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer zu Ansprüchen zu berücksichtigen, die auf die Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zur Herstellung eines Arzneimittels für eine bestimmte neue und erfinderische therapeutische Anwendung gerichtet sind (GR 01/83 "zweite medizinische Indikation", ABl. EPA 1985,60).
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 54(5) 1973
- Keywords
- Therapie - Linderung von Schmerzen oder Beschwerden
Therapie - Wiederherstellung der körperlichen Leistungsfähigkeit
Zweite medizinische Indikation - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der mit Schreiben vom 4. April 1986 eingereichten Ansprüche 1 bis 7 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.