T 0089/84 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr) of 03.07.1984
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1984:T008984.19840703
- Date of decision
- 3 July 1984
- Case number
- T 0089/84
- Petition for review of
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- Application number
- 79300496.1
- IPC class
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- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
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- Applicant name
- Torrington
- Opponent name
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- Board
- 3.2.01
- Headnote
1. Wird absichtlich keine Beschwerdebegründung eingereicht, um die Beschwerde unzulässig zu machen, so kann die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt werden.
2. Da die Beschwerdekammern gehalten sind, den Sachverhalt von sich aus zu prüfen, und sie damit jede von der Vorinstanz entschiedene Frage neu aufrollen können, besteht für einen Beschwerdegegner oder eine Partei, die bei einer von einer anderen Partei eingelegten Beschwerde Beschwerdegegner sein könnte, keine verfahrensbedingte Notwendigkeit für eine "parallele Beschwerde", selbst wenn das Beschwerdeverfahren nach dem EPÜ die Einlegung einer "parallelen Beschwerde" zuliesse, was noch zu klären ist.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 110(2) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Keywords
- Beschwerdegebühr/keine Rückzahlung bei Nichteinreichung der Begründung
Keine Notewendigkeit für eine parallele Beschwerde - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.