T 0106/84 (Verpackungsmaschine) of 25.02.1985

1. Der auf den ersten Blick naheliegende Einbau einer bekannten Vorrichtung in eine bekannte Maschine kann auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, wenn dadurch nachweislich eine Konstruktionsvereinfachung, verbunden mit einer Leistungsverbesserung in der praktischen Anwendung, erzielt und eine seit langem bestehende Aufgabe gelöst wird.

2. Die Schwierigkeit, eine einfache Lösung ohne Qualitätseinbusse zu entwickeln, wird leicht verkannt, wenn die erfinderische Tätigkeit im nachhinein beurteilt wird. Eine Anmeldung sollte nicht wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen werden, wenn einschlägige Fachleute es erstaunlich fänden, dass noch niemand auf diese einfache Lösung gekommen ist.