T 0142/84 (Erfinderische Tätigkeit) of 08.07.1986
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1986:T014284.19860708
- Date of decision
- 8 July 1986
- Case number
- T 0142/84
- Petition for review of
- -
- Application number
- 79301883.9
- IPC class
- A44B 11/25B60R 21/10
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- -
- Other decisions for this case
- -
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- -
- Applicant name
- BRITAX
- Opponent name
- -
- Board
- 3.2.01
- Headnote
1. Wird bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die Frage nach der technischen Aufgabe und ihrer Lösung gestellt, so braucht in einer Vorveröffentlichung auf demselben begrenzten Fachgebiet die darin gelöste Aufgabe nicht ausdrücklich angegeben zu sein, um feststellen zu können, dass im Hinblick auf die Offenbarung dieser Vorveröffentlichung keine Erfinderische Tätigkeit vorliegt.
2. Ein hochrelevantes Dokument, das eine Kombination der Merkmale offenbart, die den kennzeichnenden Teil eines zweiteiligen Anspruches bilden, kann in Ausübung des Ermessens nach Artikel 114(2) EPÜ (unter Berücksichtigung der dazu angestellten Überlegungen in der Sache T 271/84) auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist im Beschwerdeverfahren zugelassen werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Keywords
- Erfinderische Tätigkeit/Aufgabe und Lösung
Einführung einer hochrelevanten neuen Entgegenaltung im Beschw.Verf.
Beschwerdeverfahren/Einführung einer neuen Entgegenhaltung - Catchword
- -
- Cited cases
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 9383 wird widerrufen.